Allgemeine Bedingungen für den Werkzeugbau und die Werkzeugüberlassung der Kinnarps GmbH und ihrer Konzerngesellschaften


1. Geltung der Bedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen für den Werkzeugbau und die Werkzeugüberlassung (nachfolgend "diese Werkzeugbaubedingungen") liegen allen Geschäften über den Einkauf von Waren zugrunde, die von der Kinnarps GmbH und/oder ihren Konzerngesellschaften (nachfolgend jeweils einzeln „wir“ bzw. „uns“) geschlossen werden und in deren Zusammenhang die Vertragserfüllung den Bau bzw. die Überlassung von Werkzeugen oder Formen (nachfolgend einheitlich "Werkzeug(e)"), die ausschließlich zu diesem Zweck nutzbar sind, erforderlich macht.
1.2 Diese Werkzeugbaubedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte im Sinne der Ziffer 1.1, selbst wenn dabei nicht ausdrücklich auf diese Werkzeugbaubedingungen Bezug genommen wird.
1.3 Diese Werkzeugbaubedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners – im Folgenden „Lieferant“ genannt – vorbehaltslos Leistungen annehmen oder erbringen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich anerkannt werden.
1.4 Diese Werkzeugbaubedingungen ergänzen unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen, deren Regelungen vollumfänglich auf die durch die Werkzeugbaubedingungen begründeten Rechtsbeziehungen Anwendung finden. Sofern diese Werkzeugbaubedingungen den Allgemeinen Einkaufsbedingungen in einzelnen Punkten widersprechen, gelten diese Werkzeugbaubedingungen vorrangig.

2. Werkzeugherstellung/Kosten

2.1 Die Werkzeuge werden nach unseren Spezifikationen durch den Lieferanten konstruiert und von diesem selbst hergestellt oder bei einem anderen Werkzeugbauer unter seiner Verantwortung in Auftrag gegeben. Die Werkzeuge sind so auszuführen, dass sie dem Stand der Technik, den geltenden Sicherheitsvorschriften, sonstigen vereinbarten Qualitätsanforderungen und der vereinbarten Ausbringungsmenge entsprechen.
2.2 Ausfallmuster sind grundsätzlich unter Serienbedingungen herzustellen.
2.3 Die seitens des Lieferanten in seinem Angebot angegebenen Werkzeugkosten stellen Vollkosten dar. Sie enthalten insbesondere auch die Bemusterungskosten sowie die Kosten für die Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen. In den Werkzeugkosten enthalten sind weiterhin alle Kosten für Zeichnungs- und Konstruktionsunterlagen sowie periphere Hilfsmittel, Modelle, Schablonen u.ä..
2.4 Unverzüglich nach der Fertigstellung des Werkzeugs sind uns folgende Unterlagen und Spezifikationen bezüglich der Erstellung des Werkzeugs und folgende Prozessparameter mitzuteilen bzw. zu übergeben:

  • Unterlagen zur Konzeption, insbesondere Angusssystem, Kühlsystem/-bohrungen, evtl. Schieberkonstruktionen, Aufnahme inkl. Abmessungen
  • Informationen zur Verarbeitungsmaschine, insbesondere deren konkrete Benennung
  • Konstruktionsunterlagen, technische Zeichnungen
  • Periphere Hilfsmittel/Vorrichtungen
  • Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen

2.5 Mit der Übergabe der Ausfallmuster sind uns die Maschinen- und Prozessparameter und Prozesszeiten (Zykluszeiten) je Teil zu benennen.
2.6 Änderungen und/oder Ergänzungen, die Auswirkungen auf die Ausbringungsmenge, die Lebensdauer und/oder die Mindestnutzungszeit des Werkzeugs sowie die Qualität und den Preis des daraus zu fertigenden Teils haben können, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

3. Eigentum

3.1 Die Werkzeuge gehen nach der Entwicklung, Konstruktion und Herstellung durch den Lieferanten sowie nach Zahlung der für die Form vereinbarten Vergütung durch uns in unser Eigentum über.
3.2 Die Übergabe der Werkzeuge an uns wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferanten gemäß Ziffer 5 ersetzt.
3.3 Auf Anforderung hat der Lieferant in unserem Eigentum stehende Werkzeuge unverzüglich an uns herauszugeben. Gleiches gilt für sämtliche mit den Vollkosten abgegoltenen Unterlagen und Hilfsmittel. Ein Zurückhaltungsrecht des Lieferanten – gleich aus welchem Grunde – besteht nicht.
3.4 Sieht der Zahlungsplan der Werkzeugkosten eine Abgeltung durch Anrechnung auf die Produktkosten vor, so sind wir berechtigt, die ausstehende Summe auch vorzeitig durch Einmalzahlung abzugelten.
3.5 Dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellte Zeichnungen und/oder Muster und/oder in dessen Auftrag gefertigte Zeichnungen bzw. Muster sind unser Eigentum. Jede Vervielfältigung, Verwertung oder Mitteilung an Dritte ist untersagt und verpflichtet im Verletzungsfalle zum Schadensersatz. Eine Weitergabe der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen an Dritte, die mit der Herstellung des Werkzeugs beauftragt sind, ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Der Lieferant ist verpflichtet, auch seine Mitarbeiter und sonstige für ihn tätige Dritte zu dieser Geheimhaltung zu verpflichten.
3.6 Werkzeuge, die im Falle eines Verlustes, einer Beschädigung oder Abnutzung als Ersatz für uns gehörende Werkzeuge hergestellt werden, gehen ebenfalls in unser Eigentum über.

4. Schutzrechte

4.1 Sämtliche Urheberrechte und ähnliche Rechte, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Werkzeuge entstehen, gehen mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf uns über. Gebrauchsmustereintragungen oder Patenterwerbe, ganz gleich, ob vor oder nach Bezahlung der vereinbarten Vergütung, bleiben uns vorbehalten bzw. dürfen nur nach unserer schriftlichen Zustimmung durch den Lieferanten erfolgen.
4.2 Alle Rechte an den dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Entwürfen, Zeichnungen, Spezifikationen, Verfahren und Konstruktionen – gleich, ob in Papierform oder elektronischer Form – verbleiben bei uns.
4.3 Wir übernehmen die Gewähr dafür, dass die Herstellung und/oder Verwendung der Werkzeuge sowie die Lieferung der daraus zu fertigenden Teile nicht Schutzrechte Dritter verletzen.

5. Aufbewahrungspflichten des Lieferanten

5.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge mit der in eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt unentgeltlich aufzubewahren, auf seine Kosten zu warten, zu pflegen und im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Die Aufbewahrungspflicht erlischt frühestens zwei Jahre nach der letzten Teillieferung aus einem Werkzeug und schriftlicher fristgebundener Aufforderung an uns zur Abholung des Werkzeugs. Die Frist zur Abholung muss mindestens zwei Monate betragen.
5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, das Werkzeug während der Dauer der Aufbewahrung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes auf seine Kosten zu versichern. Der Abschluss einer entsprechenden Versicherung ist uns auf Nachfrage nachzuweisen.
5.3 Sollten die Aufbewahrungspflichten in einem der geschilderten Punkte verletzt werden und hat dies den Verlust oder die Unbrauchbarkeit des Werkzeugs zur Folge, haftet der Lieferant nach seiner Wahl auf Ersatzbeschaffung oder Wertersatz in Höhe des Neuwertes. Eine etwaige weitergehende Schadensersatzpflicht des Lieferanten auf der Grundlage der Allgemeinen Einkaufsbedingungen bleibt auch in diesem Fall unberührt.

6. Verwendung der Werkzeuge/Schutz des Eigentums


6.1 Der Lieferant ist verpflichtet, sowohl für uns hergestellte als auch von uns zur Verfügung gestellte Werkzeuge ausschließlich zur Erfüllung unserer Aufträge zu verwenden; eine Weitergabe an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.
6.2 Die überlassenen Werkzeuge sind durch Anbringung unseres Firmennamens, sowie der Teile- bzw. Zeichnungsnummer, durch den Lieferanten zu kennzeichnen. Stellen wir geeignete Firmenschilder zur Kennzeichnung zur Verfügung, hat der Lieferant diese zu verwenden.
6.3 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn von dritter Seite ein Zugriff auf die Werkzeuge erfolgt und zu unserem Schutz alles zu unternehmen, um derartige Zugriffe auf die Werkzeuge abzuwehren.

Stand April 2011

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ABfW - Kinnarps GmbH - Stand April 2011