Allgemeine Einkaufsbedingungen - Kinnarps GmbH und ihrer Konzerngesellschaften


1. Geltung der Bedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend "diese Einkaufsbedingungen") liegen allen Geschäften über die Lieferung von Waren zugrunde, die von der Kinnarps GmbH und/oder ihren Konzerngesellschaften (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“) geschlossen werden.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte über die Lieferung von Waren, die von uns geschlossen werden, selbst wenn dabei nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.
1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners – im Folgenden „Lieferant“ genannt – vorbehaltslos Leistungen annehmen oder erbringen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich anerkannt werden.
1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

2. Unverbindliche Anfragen


2.1 Soweit wir im Vorfeld des Vertragsschlusses Anfragen an den Lieferanten hinsichtlich der Lieferung bestimmter Waren richten, sind diese Anfragen stets unverbindlich. Erst durch eine Bestellung gemäß Ziffer 3.2 geben wir eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.2 Auf unsere Anfrage hat uns der Lieferant über bestehende Änderungsmöglichkeiten hinsichtlich der Qualität und Preisbemessung der Ware zu unterrichten, bevor er uns ein verbindliches Angebot gemäß Ziffer 3.1 übermittelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zum Gegenstand der Anfrage gemachten Unterlagen Unklarheiten aufweisen.
2.3 Wir tragen keine Kosten für die Bearbeitung von Anfragen durch den Lieferanten.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Mit seinem schriftlichen Angebot bietet uns der Lieferant verbindlich an, einen Vertrag unter Geltung dieser Einkaufsbedingungen zu schließen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Lieferant an dieses Angebot zwei Wochen nach Zugang des Angebots bei uns gebunden.
3.2 Der Vertragsschluss, d.h. die Annahme des Angebots des Lieferanten, erfolgt durch Zugang unserer schriftlichen Bestellung beim Lieferanten. Der Lieferant hat den Zugang der Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
3.3 Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3.4 Auch nach Vertragsschluss können wir Änderungen des Liefergegenstandes verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei einer solchen Vertragsänderung sind die Auswirkungen beiderseits, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
3.5 Erfordert die Erfüllung eines Vertrages die Anfertigung oder Überlassung eines ausschließlich zu diesem Zweck nutzbaren Werkzeugs oder einer entsprechenden Form, ist uns dies schriftlich unter Angabe der Kosten mitzuteilen. Die benannten Kosten sind Werkzeugvollkosten. Dies bedeutet, dass die Werkzeuge/Formen nach Zahlung der vereinbarten Vergütung in unser Eigentum übergehen. Im Einzelnen gelten die gesonderten Allgemeinen Bedingungen für den Werkzeugbau und die Werkzeugüberlassung der Kinnarps GmbH und ihrer Konzerngesellschaften, die dem Lieferanten im Bedarfsfall auf Wunsch jederzeit zugesandt werden. Für diesen Fall verpflichtet sich der Lieferant, uns unverzüglich ein unterschriebenes Exemplar der Allgemeinen Bedingungen für den Werkzeugbau und die Werkzeugüberlassung der Kinnarps GmbH und ihrer Konzerngesellschaften zurückzusenden.
3.6 Der Lieferant ist nicht berechtigt, den Vertrag zur Gesamtausführung an einen Nach- oder Subunternehmer weiterzugeben. Die Weitergabe von Teilen der Bestellung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

4. Rahmenverträge und Einzelverträge / Dauer- bzw. Sukzessivbelieferung

4.1 Bei Abschluss eines Rahmenvertrages verpflichtet sich der Lieferant zu den dort genannten Bedingungen Einzelaufträge anzunehmen und auszuführen.
4.2 Rahmenverträge gewähren dem Lieferanten keinen Anspruch auf den Abschluss von Einzelverträgen oder auf Abnahme bestimmter Mengen eines Produktes.
4.3 Sollten diese Einkaufsbedingungen im Widerspruch stehen zu anderen von uns getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, so gelten - in dieser Reihenfolge - zunächst die Bedingungen des Rahmenvertrages, danach die Bedingungen des jeweiligen Einzelvertrages und erst danach diese Einkaufsbedingungen.
4.4 Soweit wir mit dem Lieferanten eine dauerhafte bzw. sukzessive Belieferung vereinbart haben oder aber sich eine solche aus der Abfolge mehrerer gleichartiger Bestellungen ergibt, begründet dies bei Beendigung des jeweiligen Vertrages keinen Anspruch des Lieferanten auf Abnahme weiterer, nicht bestellter Ware. Die Gefahr der mangelnden Verwertbarkeit etwaiger dann noch verbleibender Vorratsbestände, die sich der Lieferant in seiner eigenen betrieblichen Sphäre angelegt hat, wird daher allein vom Lieferanten getragen.

5. Preise

5.1 Es gelten die Preise, die im Rahmenvertrag, in den Konzern- bzw. Einzelpreislisten oder im Einzelvertrag vereinbart sind. Preise in Auftragsbestätigungen oder Rechnungen, die von den vereinbarten Preisen abweichen, sind nicht rechtsverbindlich, so lange sie nicht zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.
5.2 Alle vereinbarten Preise sind Festpreise. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich diese einschließlich Verpackung, Anlieferung hinter die erste verschließbare Tür und etwaiger Verzollung.
5.3 Sollte der Preis einer von uns bestellten Ware im Rahmenvertrag, in den Konzern- bzw. Einzelpreislisten oder im Einzelvertrag nicht ausdrücklich benannt sein, ist der Lieferant verpflichtet, die darin ausgehandelten günstigsten Preise für gleiche oder vergleichbare Artikel zu berechnen. Dabei ist der Lieferant lediglich für den Fall, dass Umstände vorliegen, die den Preis erheblich beeinflussen (z.B. Frachtkosten etc.), berechtigt, unter konkreter Darlegung der Beeinflussungsfaktoren vom günstigsten Preis in angemessener Weise abzuweichen.

6. Liefer- und Leistungszeit

6.1 Vereinbarte Liefertermine oder -fristen sind verbindlich. Erfolgt die Anlieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn die Lieferung entweder gar nicht, nicht termingerecht oder nicht ordnungsgemäß erfolgen kann.
6.3 Wir sind in diesem Fall berechtigt, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch innerhalb der Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6.4 Im Falle des Lieferverzuges sind wir daneben berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Eines Vorbehalts der Geltendmachung einer bereits vereinbarten Vertragsstrafe bei Abnahme einer verspäteten Lieferung bedarf es nicht. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6.5 Den Sendungen sind Lieferscheine beizufügen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen per Post vom Lieferanten an uns zu senden. Auf den Rechnungen muss ein eindeutiger Bezug auf den Lieferschein vorhanden sein. Auf allen Dokumenten ist die Angabe von Bestellnummer, Artikelnummer, Ausführung und Menge erforderlich.
6.6 Leistungen und Lieferungen, welche der Lieferant ohne schriftliche Bestellung unsererseits erbringt, sind nicht vergütungspflichtig und können von uns zurückgewiesen werden. Dies gilt auch für von uns nicht bestätigte Änderungspositionen.

7. Befreiung von der Leistungspflicht, Rücktritt vom Vertrag

7.1 Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung aufgrund der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung für uns unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr verwertbar ist.
7.2 Wir können vom Vertrag zurücktreten, sofern der Lieferant die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, auf Grund unseres oder des Antrages eines Dritten das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

8. Gefahrübergang / Verpackung

8.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht erst dann auf uns über, wenn uns die vereinbarte Lieferung übergeben worden ist. Ist kein Lieferort vereinbart worden, gilt als Erfüllungsort unser Sitz.
8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware dergestalt zu verpacken, dass sie den Lieferort unbeschädigt erreicht. Er haftet für sämtliche Schäden, die durch unzureichende Verpackung entstehen.
8.3 Wir sind berechtigt, die Verpackungsmaterialien kostenfrei an den Lieferanten zurückzugeben oder zurückzusenden.

9. Gewährleistung

9.1 Der Lieferant gewährleistet, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind, insbesondere die vereinbarte oder nach der bestimmungsgemäßen Verwendung vorausgesetzte oder übliche Beschaffenheit besitzen. Der Lieferant ist verpflichtet, für seine Lieferungen und/oder Leistungen die neuesten anerkannten Regeln der Technik, alle Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.
9.2 Eine Wareneingangskontrolle findet bei uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Die Rüge solcher offensichtlichen Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen ab Ablieferung der Ware von uns abgesandt wird und dem Lieferanten anschließend zugeht. Im Übrigen rügen wir verdeckte Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn wir diese innerhalb von fünf Werktagen ab deren Entdeckung absenden und die Rüge dem Lieferanten anschließend zugeht.
9.3 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Wir sind bei Gefahr in Verzug oder besonderer Eilbedürftigkeit berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst oder durch Dritte vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn der Lieferant mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, das Recht auf Minderung, oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
9.5 Für Materialien und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaft oder ihres Zustandes Gefahren für Leib und Leben, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können, ist der Lieferant verpflichtet, aufgrund bestehender Vorschriften in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang oder Entsorgung ein Sicherheitsdatenblatt gem. § 6 der Gefahrstoffverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) zu übergeben, das den bestehenden gesetzlichen Vorschriften entspricht - wo solche nicht bestehen, eine vergleichbare Beschreibung. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage verpflichtet sich der Lieferant, aktualisierte Informationen an uns zu übergeben.

10. Haftung

10.1 Der Lieferant haftet für alle Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen entstehen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unzureichende Verpackung der Ware entstehen. Der Lieferant stellt uns für den Fall, dass wir wegen eines Schadens, der auf einer vom Lieferanten zu vertretenden Mangelhaftigkeit des Produkts beruht, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch
genommen werden, auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche frei.
10.2 Wir sind berechtigt, vom Lieferanten den Abschluss einer Versicherung zu verlangen, die eine dem Wert und dem Risikopotential der bestellten Waren angemessene Deckungssumme sicherstellt. Der Lieferant ist verpflichtet, den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

11. Zahlung / Abtretung

11.1 Der Kaufpreis wird grundsätzlich erst dann zur Zahlung fällig, wenn die gesamte Ware mangelfrei geliefert wurde.
11.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, tritt die Fälligkeit des Kaufpreises 30 Kalendertage nach Erhalt der prüffähigen und den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Rechnung ein.
11.3 Eventuelle (Teil-)Zahlungen bedeuten kein Anerkenntnis der Rechnung.
11.4 Wir sind berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch des Lieferanten mit etwaigen Gegenforderungen aufzurechnen.
11.5 Ein Anspruch des Lieferanten auf Vorauszahlung besteht nicht. Verlangt der Lieferant gleichwohl Vorauszahlung, so ist er verpflichtet, uns spesen- und kostenfrei eine im Betrag gleichlautende selbstschuldnerische Bürgschaft einer von uns akzeptierten Bank vorzulegen.
11.6 Der Lieferant darf seine Forderungen gegen uns nur mit unserer Einwilligung abtreten.

12. Gewerbliche Schutzrechte / Rechte Dritter

12.1 Der Lieferant garantiert, dass mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Rechte aus Warenzeichen und/oder Patenten verletzt werden. Werden wir von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so stellt uns der Lieferant von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, es sei denn, der Lieferant hat Lieferungen und/oder Leistungen nach unseren Entwürfen erbracht. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen.
12.2 Sämtliche Urheberrechte und ähnliche Rechte, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Werkzeugen oder Formen, welche von uns gemäß Ziffer 3.5 in Auftrag gegeben werden, entstehen, gehen mit Bezahlung des Kaufpreises auf uns über.
12.3 Alle Rechte an den dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Entwürfen, Zeichnungen, Spezifikationen, Verfahren und Konstruktionen – gleich, ob in Papierform oder elektronischer Form – verbleiben bei uns. Eine Vervielfältigung ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

13. Geheimhaltung

13.1 Die Parteien verpflichten sich, soweit nicht ausnahmsweise gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen, gegenseitig zur Geheimhaltung aller im Zusammenhang der vereinbarten Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen, die das Geschäft bzw. den Betrieb der jeweils anderen Partei betreffen und entweder ausdrücklich als geheimhaltungspflichtig bezeichnet worden sind oder an denen ein erkennbares Geheimhaltungsinteresse besteht. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer eines Einzel- oder Rahmenvertrages hinaus.
13.2 Ferner verpflichtet sich der Lieferant, die ihm von der Konzerngesellschaft zur Verfügung gestellten Entwürfe, Zeichnungen, Spezifikationen, Verfahren, Konstruktionen oder sonstige Informationen – gleich, ob in Papierform oder elektronischer Form – geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der betreffenden Konzerngesellschaft und unter Weitergabe der Geheimhaltungspflicht an den betreffenden Dritten zulässig.
13.3 Der Lieferant ist verpflichtet, auch seine Mitarbeiter und sonstige für ihn tätige Dritte zu dieser Geheimhaltung zu verpflichten.

14. Eigentumsübergang

14.1 Das Eigentum der vom Lieferanten zu liefernden Sachen geht mit Zahlung der Vergütung auf uns über.
14.2 Für den Fall, dass wir dem Lieferanten Materialien, Werkzeuge, Zeichnungen, Spezifikationen, Software und andere Gegenstände zur Verfügung stellen, bleiben diese unser Eigentum. Der Lieferant wird diese räumlich getrennt von eigenen Gegenständen und von Gegenständen Dritter aufbewahren und sie als unser Eigentum kennzeichnen.
14.3 Im Falle der Verarbeitung der von uns zur Verfügung gestellten Materialien mit anderen Gegenständen geht das Eigentum an der dann entstandenen neuen Sache mit der Verarbeitung auf uns über.

15. Prüfung

15.1 Wir sind berechtigt, jederzeit die bestellten Waren und deren Vorprodukte sowohl während der Produktion, Bearbeitung und Lagerung als auch nach der Lieferung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns oder einem von uns benannten Vertreter Zugang zum Ort der Produktion, Bearbeitung und Lagerung zu gewähren. Der Lieferant verpflichtet sich, uns bei der Prüfung kostenlos Unterstützung zu gewähren.
15.2 Ist eine Prüfung zum vereinbarten Zeitpunkt beim Lieferanten nicht möglich, trägt dieser die bei uns zusätzlich entstehenden Kosten einer Wiederholungsprüfung.

16. Allgemeines


16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen.
16.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG) und der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts (EGBGB).
16.3 Soweit der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus Rechtsgeschäften ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind daneben berechtigt, nach unserer Wahl auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.
16.4 Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit den von diesen Einkaufsbedingungen geregelten Geschäften stehen, nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Stand April 2011

DOWNLOADS





AEB - Kinnarps GmbH - Stand April 2011f